Glossar: Von beE bis ESF - Die wichtigsten Begrifflichkeiten zum Thema Transfermassnahmen und Outplacement-Beratung

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Betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit (beE): Zusammenfassung der von betriebsbedingter Kündigung betroffenen Arbeitnehmer in eine beE als Grundlage zur Beantragung von Transferkurzarbeitergeld.

 

Dreiseitiger Vertrag: Vertragskonstruktion bei Einrichtung einer Transfergesellschaft, welche den Übergang des Arbeitnehmers vom personalabbauenden Unternehmen in die Transfergesellschaft ohne Unterbrechung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ermöglicht

Europäischer Sozialfonds (ESF): Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen bei Bezug von Transferkurzarbeitergeld (Transfergesellschaft). Keine Pflichtleistung der Agentur für Arbeit

 

Gruppen-Outplacement

 

Transferagentur (nach § 216a): (Outplacement-)Beratung zur beruflichen Neuorientierung von in der Regel nicht-leitenden Mitarbeitern im Vorfeld der Errichtung einer Transfergesellschaft

 

Profiling: Eruierung der Fähigkeiten der betroffenen Arbeitnehmer, eine wichtige Voraussetzung zur Förderung nach § 216 ff.

 

Remanenzkosten: Personalnebenkosten des personalabgebenden Unternehmens nach Errichtung einer Transfergesellschaft. Die Remanenzkosten belaufen sich auf circa 50 % des monatlichen Bruttoeinkommens der überstellten Mitarbeiter und werden dem Auftraggeber vom Transfergesellschaftsanbieter monatlich in Rechnung gestellt.

 

Transfergesellschaft, auch Beschäftigungs-, und Qualifizierungs- (BQG) oder Auffanggesellschaft: Gesetzliche Grundlage der Arbeit der Gesellschaft ist geregelt in § 216 b SGB III Transferkurzarbeitergeld (TkuG).

 

Transferkurzarbeitergeld (TkuG): Ersetzt seit 2004 das bis dahin gültige Struktur-Kurzarbeitergeld (vgl. § 175 SGB III alt). Das TkuG wird bei betriebsbedingten Entlassungen unter Voraussetzung der Regelungen des § 216 b SGB III gezahlt.

Einzel-Outplacement (auch: Executive Outplacement)

 

Förderung von Transfermaßnahme: Ersetzt seit 2004 die bis dahin gültigen Zuschüsse zu Sozialplanmaßnahmen (vgl. § 254 ff SGB III alt). Förderung von Beratungs- und Qualifizierungsleistungen an von betriebsbedingter Kündigung betroffenen Arbeitnehmer mit bis zu 50 % der Kosten, jedoch maximal 2.500 EUR.

 

Transfersozialplan: Sozialplan, welcher über eine Abfindung hinaus Elemente des beruflichen Transfers berücksichtigt, vgl. § 112 Ziff. 2 a BetrVG.

 

Der § 110 SGB III regelt die Förderung der Teilnahme von Arbeitnehmern an Transfermaßnahmen. Darunter ist auch Outplacement zu fassen. Förderung erfolgt personenbezogen und ist möglich bei drohender Arbeitslosigkeit aufgrund von Betriebsänderungen lt. § 111 BetrVG bzw. in den Größenordnungen des § 17 KSchG oder im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses – unabhängig von der Betriebsgröße. Damit ist die Förderung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes ausgeschlossen (mit Ausnahme der Beschäftigten von Unternehmen, die in selbstständiger Rechtsform erwerbswirtschaftlich betrieben werden).

Voraussetzung ist weiterhin, dass die Maßnahmen von einem zertifizierten Dritten durchgeführt werden und zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt dienen.

Mit dem Inkrafttreten des Beschäftigungschancengesetzes am 01.01.2011 und nachfolgenden Veränderungen sowie mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt, das seine Wirkung im Wesentlichen ab 01.04.2012 entfaltet, sollte die Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen verbessert und die Einbindung der jeweiligen Agentur für Arbeit verstärkt werden. Die Realität ist so, dass der Zugang zu den Fördermitteln erschwert und deren Quantität faktisch reduziert wurde. Wenn die Agentur für Arbeit nicht vor Abschluss des Sozialplanes bzw. Interessenausgleiches zur Beratung über das Thema Transferleistungen hinzugezogen wird, ist die Förderung ausgeschlossen. Es werden auch nur noch die "angemessenen und erforderlichen" Kosten gefördert. Was angemessen und erforderlich ist, setzt die Bundesagentur in ihrer Geschäftsanweisung (GA) fest. Nach dem Gesetzestext können zwar nach wie vor 50 % der Maßnahmenkosten von bis zu 5.000 EUR als Zuschuss gewährt werden. Diese Obergrenze ist aber praktisch kaum auszuschöpfen. In den fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit vom November 2016 sind folgende förderfähigen Kosten (jeweils 50 % davon als Förderung) zugelassen: für Profiling über in der Regel zwei Tage 400 EUR p.c., für Transferberatung (Einzelberatung) max. 20 Stunden bei einer Laufzeit bis zu 6 Monaten für insgesamt 1.800 EUR p.c. und max. 30 Stunden bei einer Laufzeit von mehr als 6 Monaten für insgesamt 2.700 EUR p.c. d.h. pro Stunde 90 EUR. Hälftig sind damit nur 2.200 bzw. 3.100 EUR p.c. (von theoretisch 5.000 EUR) klar definiert. Alle anderen oder weiteren Beratungs- und Qualifizierungsleistungen können ausschließlich nach den von der BA veröffentlichten B-DKS (Bundesdurchschnittskostensätzen) gefördert werden. Der Förderbetrag wird kurzfristig immer wieder verändert und liegt z.B. 2016 bei 6,42 EUR für ein Bewerbungstraining pro Std. und Teilnehmer. Die geförderte befristete erfolgsabhängige Pauschale für eine Vermittlung aus einer Transfermaßnahme heraus wurde per 31.12.2014 eingestellt und nicht verlängert. Externe Transferträger, sofern sie Fördermittel nutzen wollen, haben seit 1.1.2013 eine Träger- und Maßnahmezulassung nach der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung (AZAV) nachzuweisen.. Der Förderantrag ist vor Aufnahme der Beratung durch den bisherigen Arbeitgeber an die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb des Arbeitgebers liegt, zu richten. Dabei hat eine Vereinbarung zur Betriebsänderung und Durchführung von Transfermaßnahmen in Form eines Sozialplans, einer sozialplanähnlichen Vereinbarung oder einer individualrechtlichen Vereinbarung vorzuliegen. Die Förderung ist immer dann unzulässig, wenn die Maßnahme darauf abzielt, den Arbeitnehmer auf eine Anschlussbeschäftigung im gleichen Betrieb, Unternehmen oder Konzern vorzubereiten.

Dabei hat eine Vereinbarung zur Betriebsänderung und Durchführung von Transfermaßnahmen in Form eines Sozialplans, einer sozialplanähnlichen Vereinbarung oder einer individualrechtlichen Vereinbarung vorzuliegen.

Mit dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) existiert seit Januar 2007 ein Förderinstrument im Rahmen der EU. Die aktuelle rechtliche Grundlage ist die "Verordnung (EG) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013". Diese Verordnung regelt das Verfahren für die zweite Förderperiode (2014-2020). . Der Fonds unterstützt Arbeitnehmer/innen und Selbstständige, die im Rahmen von Massenentlassungen (in der Regel mindestens 500 Betroffene) sowie infolge umfangreicher Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung oder aufgrund globaler Finanz- und Wirtschaftskrisen ihren Arbeitsplatz verlieren bzw. ihre Tätigkeit aufgeben mussten. Die Mittel in der zweiten Förderperiode sind im Vergleich zur ersten Periode erheblich gekürzt worden. Von 2007 bis 2013 standen jährlich EU-weit 500 Mio. EUR für EGF-Projekte zur Verfügung. Für 2014-2020 wurde dieser Jahresbetrag auf 150 Mio EUR gesenkt. Der maximale Kofinanzierungssatz seitens der EU wurde von 65 auf 60 % reduziert. Die Förderdauer beträgt in der Regel 24 Monate. Beihilfen sind möglich zur Unterstützung bei der Arbeitsuche, bei der Berufsber...

Der § 110 SGB III regelt die Förderung der Teilnahme von Arbeitnehmern an Transfermaßnahmen. Darunter ist auch Outplacement zu fassen. Förderung erfolgt personenbezogen und ist möglich bei drohender Arbeitslosigkeit aufgrund von Betriebsänderungen lt. § 111 BetrVG bzw. in den Größenordnungen des § 17 KSchG oder im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses – unabhängig von der Betriebsgröße. Damit ist die Förderung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes ausgeschlossen (mit Ausnahme der Beschäftigten von Unternehmen, die in selbstständiger Rechtsform erwerbswirtschaftlich betrieben werden).

Voraussetzung ist weiterhin, dass die Maßnahmen von einem zertifizierten Dritten durchgeführt werden und zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt dienen.

Mit dem Inkrafttreten des Beschäftigungschancengesetzes am 01.01.2011 und nachfolgenden Veränderungen sowie mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt, das seine Wirkung im Wesentlichen ab 01.04.2012 entfaltet, sollte die Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen verbessert und die Einbindung der jeweiligen Agentur für Arbeit verstärkt werden. Die Realität ist so, dass der Zugang zu den Fördermitteln erschwert und deren Quantität faktisch reduziert wurde. Wenn die Agentur für Arbeit nicht vor Abschluss des Sozialplanes bzw. Interessenausgleiches zur Beratung über das Thema Transferleistungen hinzugezogen wird, ist die Förderung ausgeschlossen. Es werden auch nur noch die "angemessenen und erforderlichen" Kosten gefördert. Was angemessen und erforderlich ist, setzt die Bundesagentur in ihrer Geschäftsanweisung (GA) fest. Nach dem Gesetzestext können zwar nach wie vor 50 % der Maßnahmenkosten von bis zu 5.000 EUR als Zuschuss gewährt werden. Diese Obergrenze ist aber praktisch kaum auszuschöpfen. In den fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit vom November 2016 sind folgende förderfähigen Kosten (jeweils 50 % davon als Förderung) zugelassen: für Profiling über in der Regel zwei Tage 400 EUR p.c., für Transferberatung (Einzelberatung) max. 20 Stunden bei einer Laufzeit bis zu 6 Monaten für insgesamt 1.800 EUR p.c. und max. 30 Stunden bei einer Laufzeit von mehr als 6 Monaten für insgesamt 2.700 EUR p.c. d.h. pro Stunde 90 EUR. Hälftig sind damit nur 2.200 bzw. 3.100 EUR p.c. (von theoretisch 5.000 EUR) klar definiert. Alle anderen oder weiteren Beratungs- und Qualifizierungsleistungen können ausschließlich nach den von der BA veröffentlichten B-DKS (Bundesdurchschnittskostensätzen) gefördert werden. Der Förderbetrag wird kurzfristig immer wieder verändert und liegt z.B. 2016 bei 6,42 EUR für ein Bewerbungstraining pro Std. und Teilnehmer. Die geförderte befristete erfolgsabhängige Pauschale für eine Vermittlung aus einer Transfermaßnahme heraus wurde per 31.12.2014 eingestellt und nicht verlängert. Externe Transferträger, sofern sie Fördermittel nutzen wollen, haben seit 1.1.2013 eine Träger- und Maßnahmezulassung nach der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung (AZAV) nachzuweisen.. Der Förderantrag ist vor Aufnahme der Beratung durch den bisherigen Arbeitgeber an die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb des Arbeitgebers liegt, zu richten. Dabei hat eine Vereinbarung zur Betriebsänderung und Durchführung von Transfermaßnahmen in Form eines Sozialplans, einer sozialplanähnlichen Vereinbarung oder einer individualrechtlichen Vereinbarung vorzuliegen. Die Förderung ist immer dann unzulässig, wenn die Maßnahme darauf abzielt, den Arbeitnehmer auf eine Anschlussbeschäftigung im gleichen Betrieb, Unternehmen oder Konzern vorzubereiten.

Dabei hat eine Vereinbarung zur Betriebsänderung und Durchführung von Transfermaßnahmen in Form eines Sozialplans, einer sozialplanähnlichen Vereinbarung oder einer individualrechtlichen Vereinbarung vorzuliegen.

Mit dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) existiert seit Januar 2007 ein Förderinstrument im Rahmen der EU. Die aktuelle rechtliche Grundlage ist die "Verordnung (EG) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013". Diese Verordnung regelt das Verfahren für die zweite Förderperiode (2014-2020). . Der Fonds unterstützt Arbeitnehmer/innen und Selbstständige, die im Rahmen von Massenentlassungen (in der Regel mindestens 500 Betroffene) sowie infolge umfangreicher Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung oder aufgrund globaler Finanz- und Wirtschaftskrisen ihren Arbeitsplatz verlieren bzw. ihre Tätigkeit aufgeben mussten. Die Mittel in der zweiten Förderperiode sind im Vergleich zur ersten Periode erheblich gekürzt worden. Von 2007 bis 2013 standen jährlich EU-weit 500 Mio. EUR für EGF-Projekte zur Verfügung. Für 2014-2020 wurde dieser Jahresbetrag auf 150 Mio EUR gesenkt. Der maximale Kofinanzierungssatz seitens der EU wurde von 65 auf 60 % reduziert. Die Förderdauer beträgt in der Regel 24 Monate. Beihilfen sind möglich zur Unterstützung bei der Arbeitsuche, bei der Berufsber...

Der § 110 SGB III regelt die Förderung der Teilnahme von Arbeitnehmern an Transfermaßnahmen. Darunter ist auch Outplacement zu fassen. Förderung erfolgt personenbezogen und ist möglich bei drohender Arbeitslosigkeit aufgrund von Betriebsänderungen lt. § 111 BetrVG bzw. in den Größenordnungen des § 17 KSchG oder im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses – unabhängig von der Betriebsgröße. Damit ist die Förderung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes ausgeschlossen (mit Ausnahme der Beschäftigten von Unternehmen, die in selbstständiger Rechtsform erwerbswirtschaftlich betrieben werden).

Voraussetzung ist weiterhin, dass die Maßnahmen von einem zertifizierten Dritten durchgeführt werden und zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt dienen.

Mit dem Inkrafttreten des Beschäftigungschancengesetzes am 01.01.2011 und nachfolgenden Veränderungen sowie mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt, das seine Wirkung im Wesentlichen ab 01.04.2012 entfaltet, sollte die Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen verbessert und die Einbindung der jeweiligen Agentur für Arbeit verstärkt werden. Die Realität ist so, dass der Zugang zu den Fördermitteln erschwert und deren Quantität faktisch reduziert wurde. Wenn die Agentur für Arbeit nicht vor Abschluss des Sozialplanes bzw. Interessenausgleiches zur Beratung über das Thema Transferleistungen hinzugezogen wird, ist die Förderung ausgeschlossen. Es werden auch nur noch die "angemessenen und erforderlichen" Kosten gefördert. Was angemessen und erforderlich ist, setzt die Bundesagentur in ihrer Geschäftsanweisung (GA) fest. Nach dem Gesetzestext können zwar nach wie vor 50 % der Maßnahmenkosten von bis zu 5.000 EUR als Zuschuss gewährt werden. Diese Obergrenze ist aber praktisch kaum auszuschöpfen. In den fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit vom November 2016 sind folgende förderfähigen Kosten (jeweils 50 % davon als Förderung) zugelassen: für Profiling über in der Regel zwei Tage 400 EUR p.c., für Transferberatung (Einzelberatung) max. 20 Stunden bei einer Laufzeit bis zu 6 Monaten für insgesamt 1.800 EUR p.c. und max. 30 Stunden bei einer Laufzeit von mehr als 6 Monaten für insgesamt 2.700 EUR p.c. d.h. pro Stunde 90 EUR. Hälftig sind damit nur 2.200 bzw. 3.100 EUR p.c. (von theoretisch 5.000 EUR) klar definiert. Alle anderen oder weiteren Beratungs- und Qualifizierungsleistungen können ausschließlich nach den von der BA veröffentlichten B-DKS (Bundesdurchschnittskostensätzen) gefördert werden. Der Förderbetrag wird kurzfristig immer wieder verändert und liegt z.B. 2016 bei 6,42 EUR für ein Bewerbungstraining pro Std. und Teilnehmer. Die geförderte befristete erfolgsabhängige Pauschale für eine Vermittlung aus einer Transfermaßnahme heraus wurde per 31.12.2014 eingestellt und nicht verlängert. Externe Transferträger, sofern sie Fördermittel nutzen wollen, haben seit 1.1.2013 eine Träger- und Maßnahmezulassung nach der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung (AZAV) nachzuweisen.. Der Förderantrag ist vor Aufnahme der Beratung durch den bisherigen Arbeitgeber an die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb des Arbeitgebers liegt, zu richten. Dabei hat eine Vereinbarung zur Betriebsänderung und Durchführung von Transfermaßnahmen in Form eines Sozialplans, einer sozialplanähnlichen Vereinbarung oder einer individualrechtlichen Vereinbarung vorzuliegen. Die Förderung ist immer dann unzulässig, wenn die Maßnahme darauf abzielt, den Arbeitnehmer auf eine Anschlussbeschäftigung im gleichen Betrieb, Unternehmen oder Konzern vorzubereiten.

Dabei hat eine Vereinbarung zur Betriebsänderung und Durchführung von Transfermaßnahmen in Form eines Sozialplans, einer sozialplanähnlichen Vereinbarung oder einer individualrechtlichen Vereinbarung vorzuliegen.

Mit dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) existiert seit Januar 2007 ein Förderinstrument im Rahmen der EU. Die aktuelle rechtliche Grundlage ist die "Verordnung (EG) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013". Diese Verordnung regelt das Verfahren für die zweite Förderperiode (2014-2020). . Der Fonds unterstützt Arbeitnehmer/innen und Selbstständige, die im Rahmen von Massenentlassungen (in der Regel mindestens 500 Betroffene) sowie infolge umfangreicher Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung oder aufgrund globaler Finanz- und Wirtschaftskrisen ihren Arbeitsplatz verlieren bzw. ihre Tätigkeit aufgeben mussten. Die Mittel in der zweiten Förderperiode sind im Vergleich zur ersten Periode erheblich gekürzt worden. Von 2007 bis 2013 standen jährlich EU-weit 500 Mio. EUR für EGF-Projekte zur Verfügung. Für 2014-2020 wurde dieser Jahresbetrag auf 150 Mio EUR gesenkt. Der maximale Kofinanzierungssatz seitens der EU wurde von 65 auf 60 % reduziert. Die Förderdauer beträgt in der Regel 24 Monate. Beihilfen sind möglich zur Unterstützung bei der Arbeitsuche, bei der Berufsber...

 

 

Der § 110 SGB III regelt die Förderung der Teilnahme von Arbeitnehmern an Transfermaßnahmen. Darunter ist auch Outplacement zu fassen. Förderung erfolgt personenbezogen und ist möglich bei drohender Arbeitslosigkeit aufgrund von Betriebsänderungen lt. § 111 BetrVG bzw. in den Größenordnungen des § 17 KSchG oder im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses – unabhängig von der Betriebsgröße. Damit ist die Förderung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes ausgeschlossen (mit Ausnahme der Beschäftigten von Unternehmen, die in selbstständiger Rechtsform erwerbswirtschaftlich betrieben werden).

Voraussetzung ist weiterhin, dass die Maßnahmen von einem zertifizierten Dritten durchgeführt werden und zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt dienen.

Mit dem Inkrafttreten des Beschäftigungschancengesetzes am 01.01.2011 und nachfolgenden Veränderungen sowie mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt, das seine Wirkung im Wesentlichen ab 01.04.2012 entfaltet, sollte die Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen verbessert und die Einbindung der jeweiligen Agentur für Arbeit verstärkt werden. Die Realität ist so, dass der Zugang zu den Fördermitteln erschwert und deren Quantität faktisch reduziert wurde. Wenn die Agentur für Arbeit nicht vor Abschluss des Sozialplanes bzw. Interessenausgleiches zur Beratung über das Thema Transferleistungen hinzugezogen wird, ist die Förderung ausgeschlossen. Es werden auch nur noch die "angemessenen und erforderlichen" Kosten gefördert. Was angemessen und erforderlich ist, setzt die Bundesagentur in ihrer Geschäftsanweisung (GA) fest. Nach dem Gesetzestext können zwar nach wie vor 50 % der Maßnahmenkosten von bis zu 5.000 EUR als Zuschuss gewährt werden. Diese Obergrenze ist aber praktisch kaum auszuschöpfen. In den fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit vom November 2016 sind folgende förderfähigen Kosten (jeweils 50 % davon als Förderung) zugelassen: für Profiling über in der Regel zwei Tage 400 EUR p.c., für Transferberatung (Einzelberatung) max. 20 Stunden bei einer Laufzeit bis zu 6 Monaten für insgesamt 1.800 EUR p.c. und max. 30 Stunden bei einer Laufzeit von mehr als 6 Monaten für insgesamt 2.700 EUR p.c. d.h. pro Stunde 90 EUR. Hälftig sind damit nur 2.200 bzw. 3.100 EUR p.c. (von theoretisch 5.000 EUR) klar definiert. Alle anderen oder weiteren Beratungs- und Qualifizierungsleistungen können ausschließlich nach den von der BA veröffentlichten B-DKS (Bundesdurchschnittskostensätzen) gefördert werden. Der Förderbetrag wird kurzfristig immer wieder verändert und liegt z.B. 2016 bei 6,42 EUR für ein Bewerbungstraining pro Std. und Teilnehmer. Die geförderte befristete erfolgsabhängige Pauschale für eine Vermittlung aus einer Transfermaßnahme heraus wurde per 31.12.2014 eingestellt und nicht verlängert. Externe Transferträger, sofern sie Fördermittel nutzen wollen, haben seit 1.1.2013 eine Träger- und Maßnahmezulassung nach der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung (AZAV) nachzuweisen.. Der Förderantrag ist vor Aufnahme der Beratung durch den bisherigen Arbeitgeber an die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb des Arbeitgebers liegt, zu richten. Dabei hat eine Vereinbarung zur Betriebsänderung und Durchführung von Transfermaßnahmen in Form eines Sozialplans, einer sozialplanähnlichen Vereinbarung oder einer individualrechtlichen Vereinbarung vorzuliegen. Die Förderung ist immer dann unzulässig, wenn die Maßnahme darauf abzielt, den Arbeitnehmer auf eine Anschlussbeschäftigung im gleichen Betrieb, Unternehmen oder Konzern vorzubereiten.

Dabei hat eine Vereinbarung zur Betriebsänderung und Durchführung von Transfermaßnahmen in Form eines Sozialplans, einer sozialplanähnlichen Vereinbarung oder einer individualrechtlichen Vereinbarung vorzuliegen.

Mit dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) existiert seit Januar 2007 ein Förderinstrument im Rahmen der EU. Die aktuelle rechtliche Grundlage ist die "Verordnung (EG) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013". Diese Verordnung regelt das Verfahren für die zweite Förderperiode (2014-2020). . Der Fonds unterstützt Arbeitnehmer/innen und Selbstständige, die im Rahmen von Massenentlassungen (in der Regel mindestens 500 Betroffene) sowie infolge umfangreicher Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung oder aufgrund globaler Finanz- und Wirtschaftskrisen ihren Arbeitsplatz verlieren bzw. ihre Tätigkeit aufgeben mussten. Die Mittel in der zweiten Förderperiode sind im Vergleich zur ersten Periode erheblich gekürzt worden. Von 2007 bis 2013 standen jährlich EU-weit 500 Mio. EUR für EGF-Projekte zur Verfügung. Für 2014-2020 wurde dieser Jahresbetrag auf 150 Mio EUR gesenkt. Der maximale Kofinanzierungssatz seitens der EU wurde von 65 auf 60 % reduziert. Die Förderdauer beträgt in der Regel 24 Monate. Beihilfen sind möglich zur Unterstützung bei der Arbeitsuche, bei der Berufsber...

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